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10.04.2017 | News

Seit dem 1. Januar gilt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das die Anwendung des in Österreich geltenden Mindestlohns auf entsendete und überlassene Arbeitskräfte vorgibt, in Österreich.

Dies gilt im Bereich des Güterkraftverkehrs für Unternehmen, die gewerblichen Güterkraftverkehr (mit EU-Lizenz) durchführen. Der Werkverkehr und reine Transitfahrten sind nach anfänglichen Diskussion von den Regelungen ausgenommen.

Die neuen Entsenderegelungen haben aufgrund der umfangreichen Melde- und Nachweispflichten hohe Wogen geschlagen. Gerade Unternehmen in Grenznähe sind betroffen.

Nach Kontakt mit dem österreichischen Sozialministerium wird es zum 1. Juni 2017 deutliche Erleichterungen bei der Entsendung von Fahrpersonal nach Österreich geben. Danach sollen Meldungen von Entsendungen in der Transportbranche nur noch pauschal für jeweils sechs Monate erfolgen. Eine einzelne Entsendung muss nicht mehr gemeldet werden. Für die Anmeldung sind die voraussichtlich für diesen Zeitraum eingesetzten Arbeitnehmer und die Fahrzeugkennzeichen aufzulisten. Die bisher erforderlichen Angaben zum Auftraggeber und dem Beschäftigungsort entfallen künftig gänzlich.

Weiterhin wird es zum 1. Juni 2017 Vereinfachung hinsichtlich der mitzuführenden Papiere geben. Arbeitnehmer müssen ZKO-Meldung, das A1-Sozialversicherungsdokument sowie den Arbeitsvertrag mitführen. Hinsichtlich des A1-Formulars reicht es auch aus ein Dokument mitzuführen, das bescheinigt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland sozialversichert sind. Unterlagen zum Verdienst müssen nur noch auf Verlangen der Behörde nach einer Kontrolle übermittelt werden. Eine Mitführung ist nicht mehr erforderlich.

Die Änderungen des Lohn- und Sozialdumpinggesetz werden im österreichischen Sozialausschuss diskutiert und sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

 

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