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27.01.2014 |

Bundesfernstraßengesetz mit Bundesfernstraßenmautgesetz

Das Bundesfernstraßengesetz regelt die Rechtsverhältnisse auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen samt Ortsdurchfahrten.

Die Regelungen betreffen zum Beispiel die Fragen der Widmung, der Straßenbaulast, des Gemeingebrauchs, der baulichen Anlagen längs der Bundesstraßen sowie Planung und Ausbau neuer Bundesstraßen. Der Kommentar erläutert die rechtssystematischen Zusammenhänge wie die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Straßenrecht, die Verwaltungszuständigkeiten und das Verhältnis des Bundesfernstraßengesetzes zu den Landesstraßengesetzen. Daneben enthält das Werk eine Kommentierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, das bekanntlich das alte Autobahnmautgesetz abgelöst hatte, sowie der Eurovignetten-Richtlinie. Hierbei werden die Pflichten der Beteiligten ausführlich kommentiert, beginnend mit der Abgrenzung zu den nichtmautpflichtigen Fahrzeugen/mautbefreiten Fahrzeugen, der Ausdehnung der Mautpflicht und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortung.

Diese Kommentierungen stammen überwiegend von Mitarbeitern der Bundesregierung bzw. solcher Behörden, die mit der Umsetzung der Autobahnmaut unmittelbar befasst sind. Das Werk wendet sich nicht nur an Juristen, sondern auch an Mitarbeiter in Unternehmen, die mit Rechtsfragen rund um die Autobahnmaut befasst sind.

Dr. Hermann Müller, LL.M/Dr. Gerhard Schulz (Hrsg.), Bundesfernstraßengesetz mit Bundesfernstraßenmautgesetz , Verlag C.H.Beck, 2. Auflage, 2013, XIX, 465  Seiten, in Leinen € 129,00, ISBN: 978-3-406-64296-8.

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