Passwort vergessen Mitglied werden

Presse

05.12.2018 | Presse

Kompromiss zur Entsendung lässt zunächst aufatmen - Der BWVL begrüßt die Einigung in Brüssel und mahnt dennoch vor bürokratischen Bürden

Mit der Einigung zum Mobility Package 1 hat die EU-Verkehrsministerkonferenz einen Durchbruch für eine mögliche Einigung erzielt. Der erreichte Kompromiss wird vom BWVL grundsätzlich begrüßt. BWVL Hauptgeschäftsführer Labrot dazu: „Es ist erfreulich, dass sich die Verkehrsminister schließlich doch zu einer Lösung für die zukünftigen Rahmenbedingungen des EU-Straßengüterverkehrs durchringen konnten, auch wenn die Beratungen im abschließendem Trilog noch abzuwarten sind.“

Das Beratungsergebnis zur viel diskutierten Entsendung von Fahrpersonal wird von Seiten des BWVL im Hinblick auf die Ausnahmen für bilaterale Verkehre und Transitfahrten als ein Schritt in die richtige Richtung gesehen. Die Beibehaltung einer Einbeziehung von Kabotagetransporten ist plausibel. Die im Hinblick auf die Anwendung der Entsenderregeln erforderliche Abgrenzung zwischen bilateralen Verkehren und sogenannten Cross-Trade-Verkehren wird in der Kontrollpraxis Probleme aufwerfen und schwer zu überwachen sein. Der BWVL warnt hier vor zusätzlichen bürokratischen Bürden. 

Die erzielte Einigung hinsichtlich der Kabotage ergänzt die bisherige “3 in 7-Regelung” um eine fünftägige Cooling-off-Periode. Nach den Ministerbeschlüssen soll die Kabotage künftig engmaschiger kontrolliert werden. Dies ist nach Auffassung des BWVL eine Grundvoraussetzung, an der alle Neuregelungen gemessen werden müssen und die für einen fairen und funktionierenden Güterkraftverkehrsmarkt unabdingbar sind. Allerdings sei die geforderte sofortige manuelle Änderung der Länderkennung nach Grenzübertritt in der Praxis vielfach schwierig und könne sogar die Verkehrssicherheit gefährden. Hier müsse zumindest eine kurze Karenzzeit eingeräumt werden, so der BWVL.

Unter dem Gesichtspunkt der Kontrollierbarkeit befürwortet der BWVL auch die vorgezogene Einführung des Smart Tachograph neuester Generation für den internationalen Verkehr. Gerade hier gilt es jedoch die technische Umsetzbarkeit und Verfügbarkeit der Geräte und Software-Updates sicherzustellen.

Die im Rahmen der Sozialvorschriften erzielte Einigung zur Verbringung der Wochenruhezeiten ist ein wichtiger Schritt, den derzeitigen europäischen Flickenteppich aufzulösen.

Insgesamt sieht der BWVL aber die dringende Notwendigkeit, bei den anstehenden weiteren Beratungen eine Menge Detailarbeit zu leisten, um die künftigen Rahmenbedingungen praxisgerecht zu gestalten, wirklich kontrollierbar zu machen und gleichzeitig den Anforderungen des Marktes hinsichtlich Kapazität und fairem Wettbewerb Rechnung zu tragen.

Jetzt Mitglied werden

Als Verbandsmitglied haben Sie Anspruch auf Nutzung des gesamten Leistungsspektrums des Verbandes.

MEHR INFORMATIONEN
Unsere Partner
Kontakt zum BWVL

Lengsdorfer Hauptstraße 75
53127 Bonn

Tel.: +49 (0) 228-9 25 35 0
E-Mail: info@bwvl.de

Kontaktformular
Sonderpreise für BWVL-Mitglieder

Mehr erfahren »