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14.01.2019 | Presse

BWVL kritisiert die teilweise Ablehnung des Mobilitätspakets im EP-Verkehrsausschuss

Der BWVL hat Unverständnis über das Beratungsergebnis des EP-Verkehrsausschusses geäußert. Mit der Ablehnung der Berichte über die Lenk- und Ruhezeiten und über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr im EP-Verkehrsausschuss drohe ein Scheitern des Mobilitätspakets zumindest in dieser Legislaturperiode. Dabei bestünde, so BWVL-Präsident Quick, dringender Handlungsbedarf.

Die zeitnahe Einführung des smarten Tachographen und die damit verbundenen besseren Kontrollmöglichkeiten sowie die Einbeziehung kleinerer Fahrzeuge in die Lenk-und Ruhezeitregeln würden nicht zuletzt auch einen Sicherheitsgewinn bedeuten, der jetzt durch das ablehnende Votum des Ausschusses gefährdet sei, so Quick weiter. Hierdurch habe auch der Kampf gegen das Fahrernomadentum einen Rückschlag erlitten. Die Chance, bei der Entsendung der Fahrer den Flickenteppich einzelstaatlicher Bestimmungen durch einen handhabbaren Rahmen des europäischen Rechts zu ersetzen, sei nicht genutzt worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb trotz dieser drängenden Probleme im europäischen Verkehrsmarkt keine Einigung erzielt worden sei.

Der BWVL-Präsident begrüßte aber die Annahme des Berichts über den Markt- und Berufszugang mit den neuen Kabotagebestimmungen einschließlich der neuen Rückkehrpflichten. Wenn dieser lange Zeit umstrittene Regelungsbereich mehrheitsfähig war, müsse auch bei den anderen Berichten Vernunft walten und eine Einigung möglich sein. Eine isolierte Behandlung und Beschlussfassung hinsichtlich des Markt- und Berufszugangs durch das Parlament würde die sachliche Wechselbeziehung zwischen den Berichten völlig außer Acht lassen. Quick appellierte daher an die Abgeordneten im Europaparlament, sich mit allen Berichten zu befassen und mehrheitlich zu verabschieden, damit möglichst bald Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über das EU-Mobilitätspaket aufgenommen werden könnten.

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