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22.03.2019 | News

Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU wird vorläufig aufgeschoben

Nachdem das britische Parlament vergangene Woche sowohl gegen den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag als auch gegen einen No-Deal Brexit stimmte und Premierministerin Theresa May ankündigte in Brüssel für eine Verlängerung der Austrittsfrist zu werben, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten nun vorerst auf eine kurzfristige Verschiebung des Austrittsdatums. So gewährt die EU eine Verschiebung bis zum 22. Mai unter der Bedingung, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen kommende Woche zustimmt. Erfährt der Austrittsvertrag unter den britischen Abgeordneten jedoch weiterhin keine Mehrheit, werden von Großbritannien bis zum 12. April Angaben über das weitere Vorgehen erwartet. Konkret geht es hierbei um die Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl, ansonsten drohe ein harter Brexit. Demnach sind weiterhin mehrere, wenn aber auch teilweise unwahrscheinliche Szenarien möglich:

 

  • Annahme des Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus, geordneter Brexit bis zum 22. Mai

 

  • Ablehnung des Austrittsvertrags, Entscheidung GBs nicht an Europawahl teilzunehmen, ungeordneter Brexit am 12. April

 

  • Ablehnung des Austrittsvertrags, jedoch Teilnahme an Europawahl, längerfristige Verschiebung des Brexits möglich

 

  • Zweites Referendum, May schließt dies bisher kategorisch aus

 

  • Rücknahme des Austrittsantrags bis zum Austrittsdatum, keine Zustimmung der EU notwendig.

Weiterhin möchten wir Sie noch einmal darauf hinweisen notwendige Vorkehrungen zu treffen:

Für den Fall eines ungeordneten Brexits, registrieren Sie Ihr Unternehmen bei der Bundeszollbehörde für den Handel mit Drittländern, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Für den Warenverkehr mit Großbritannien gelten dann die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. Erwägen Sie auch, bei Ihrer nationalen Zollbehörde den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status) zu beantragen. Der Besitz eines AEO-Status würde sich insbesondere bei einem No-Deal-Brexit als vorteilhaft äußern.

Eine weitere Möglichkeit grenzüberschreitenden Güterverkehr durchzuführen, bieten CEMT-Genehmigungen. Der Antrag ist beim BAG zu stellen, allerdings ist die Anzahl verfügbarer Genehmigungen begrenzt.

Selbst für den Fall eines geordneten Brexits, registrieren Sie sich bei Ihrer Zollbehörde und beantragen Sie eine EORI-Nummer. Diese ist notwendig, um am Zollverfahren beteiligt zu werden. Die Antragstellung erfolgt kostenlos und ist unverbindlich.

Über weitere Entwicklungen wird Sie der BWVL auf dem Laufenden halten.

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