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17.07.2019 | News

Verbändebrief an Verkehrsminister Scheuer aufgrund Tiroler Fahrverbote

Am 8. Juli 2019 erließ das österreichische Bundesland Tirol eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2020 neben den bisherigen acht Warengruppen für fünf weitere verschärfte Verordnungen gelten. Ausgenommen sind Lkw die erstmalig nach dem 31. August 2018 zugelassen wurden. Der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen wird dadurch für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. Darüber hinaus führen die von Seiten Tirols angeordneten Blockabfertigungen von Lkw an der deutsch/österreichischen Landesgrenze zu kilometerlangen Staus mit menschenunwürdigen Zuständen für die Fahrerinnen und Fahrer und zu unnötigem Treibstoffverbrauch mit einschneidenden negativen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie Handel und Produktion in Europa.

In einem Schreiben an den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hat der BWVL in Kooperation mit weiteren Verbänden der deutschen Transport- und Logistikbranche die sektoralen Fahrverbote der Tiroler Landesregierung thematisiert. Dabei weisen die Verbände darauf hin, dass das persönliche Engagement des Ministers gegen die Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots und weiteren wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen zu begrüßen und zu unterstützen sei.

Zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union werde der Minister daher dazu aufgefordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

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