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Presse

29.08.2019 | Presse

Vorschlag der Umweltministerin zur Umlenkung der Maut-Einnahmen

Zweckbindung muss bestehen bleiben

Der Vorstoß der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze die Einnahmen aus der Lkw-Maut vermehrt für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene umzuverteilen, stößt beim Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) auf Kritik. Der BWVL fordert die Beibehaltung des geschlossenen Finanzierungskreislaufs und bewertet den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze daher als nicht zielführend und kontraproduktiv.

Geringere Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur hätten weniger Leistungsfähigkeit des Netzes und damit mehr Staus zur Folge. Dies würde sich wiederum negativ auf die Umweltbilanz auswirken, da ein Großteil des Straßengüterverkehrs nicht verlagerungsfähig ist. Die Verladerschaft und Logistikdienstleister sind sich ihrer Verantwortung bewusst und suchen stets nach effizienten und nachhaltigen Logistiklösungen. Unter Berücksichtigung der ambitionierten Klimaschutzziele könnten freiwerdende Gelder aus den Mauteinnahmen daher viel sinnvoller für eine langfristig angelegte Förderstrategie für energieeffiziente Nutzfahrzeuge eingesetzt werden, wie der BWVL bereits mit anderen Verbänden in einem veröffentlichten Strategiepapier forderte.

Darüber hinaus seien Qualitätsverbesserungen bei der Schiene nicht allein von der finanziellen Ausstattung abhängig. In der Vergangenheit blieben oftmals hohe Summen bereitgestellter Investitionsmittel ungenutzt. Eine Umschichtung von Mauteinnahmen hätte daher nicht automatisch auch einen stärkeren Mittelabfluss zur Folge. Zwar bekennt sich der BWVL weiterhin zu einer Nutzerfinanzierung aller Verkehrsteilnehmer, dennoch muss die Zweckbindung bestehen bleiben.

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