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Laut Litauen diskrimieren die neuen EU-Fernfahrer-Regeln litauische Transportbetriebe

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Litauen zieht gegen neue EU-Fernfahrer-Regeln vor EuGH

Das neue EU-Mobilitätspaket sorgt in Litauen für Unmut. Angeblich werden litauische Transportbetriebe durch die Neuerungen diskriminiert.

Vilnius. Litauen will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das von der EU verabschiedete Mobilitätspaket vorgehen. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung der Ministerien für Verkehr und Justiz.

Demnach sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden, um eine teilweise Aufhebung der neuen Regeln für Fernfahrer und zweier damit verbundener EU-Vorschriften zu erreichen. Grund dafür sei, dass litauische Transportunternehmen durch die EU-Reform der Arbeitsbedingungen für die Fahrer diskriminiert würden. Dies teilte die Staatskanzlei des baltischen EU-Landes mit.

Nach Ansicht des Justizministeriums laufen die Bestimmungen den politischen und wirtschaftlichen Interessen Litauens zuwider und wirkten sich negativ auf Transportunternehmen aus. Dazu zählen vor allem die verpflichtende reguläre Rückkehr von Lastwagen in ihr Zulassungsland und die Einschränkung von sogenannter Kabotage - Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat. Weiter auf Widerstand stoßen in Litauen auch die neuen Vorgaben zu Ruhezeiten für Fernfahrer und den Pausen in der Fahrerkabine. (dpa/eh)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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Lkw-Landverkehr & Stückgut, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Behörde – EuGH

  • 04.09.2020

    ghs58

    Ich bin deutscher Spediteur und kann den baltischen Billigunternehmern nur sagen: wenn ihr das nicht akzeptiert, verlasst doch die EU... vermissen wird euch keiner! Nur die Fahrer täten mir leid... die neuen Vorgaben bringen ihnen ein großes Stück mehr Lebensqualität!

  • 04.09.2020

    Bowman

    Wer vom großen Kuchen mitessen möchte, hat sich an allgemeinverbindliche Regeln zu halten, denn diese gelten gleichermaßen für alle!

  • 05.09.2020

    Daniel angelkorte

    das Problem ist das Litauen ein Vertrag mit Malaysia hat deswegen dürfen ja philippinische und malaysische Fahrer auf den litauischen LKWs fahren die verdienen noch weniger wie die russischen Fahrer oder die Fahrer aus den ostblockstaaten und wenn sie die alle 14 Tage nach Hause schicken wollen kostet dass die Spedition immens viel Geld ist doch wohl logisch und deswegen ist es klar dass die sich mit aller Macht dagegen stemmen dass diese EU-Regeln zum Tragen kommen


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