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05.11.2021 | News

Mautrückforderungsansprüchen aus 2018 droht Verjährung

Bekanntlich hatte der Europäische Gerichtshof am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Begründet wurde dies damit, dass Deutschland bei der Berechnung die Kosten für die Verkehrspolizei unzulässigerweise in die Maut eingerechnet hatte. Jeder, der die deutsche Maut bezahlt hat, hat deshalb einen Anspruch auf Rückerstattung gegen die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der in den Jahren 2018-2021 gezahlten Maut, soweit diese auf den Kosten für die Verkehrspolizei beruhte. Dies soll bis zu 4% der entrichteten Gebühr ausmachen. Bekanntlich hat die Bundesrepublik die Maut neu berechnet, sodass seit dem 01. Oktober 2021, geringere Mautsätze gelten. Für die Zeit vom 28. Oktober 2020 bis einschließlich 30. September 2021 bestehen gleichfalls Rückerstattungsansprüche.

Allerdings unterliegen alle Ansprüche der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Ansprüche aus den Jahren 2017 und früher sind bereits verjährt, soweit sie nicht bsi zum Ende 2020 verfolgt waren. Den Ansprüchen aus dem Jahr 2018 droht jetzt gleichfalls Verjährungseintritt.  Zur Unterbrechung der Frist und zur Wahrung Ihrer Ansprüche reicht es aus, wenn Sie bis spätestens 31. Dezember Ihre Ansprüche beim Bundesamt für Güterverkehr in Köln geltend machen. Ein BWVL Musterschreiben steht auf unserer Internetseiten zum Download zur Verfügung.

PDF-Download Lkw-Maut-Rückerstattung

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